Am 7. Juni 2018 hat der Bundestag sieben neue asyl- und migrationspolitische Regelungen beschlossen oder darüber debattiert. Davon haben drei eine wirtschaftliche und vier eine innenpolitische Ausrichtung. Die Summe der neuen Regelungen wurde zum einen dafür kritisiert dass für manche Regelungen kaum Zeit war um sich eingehend mit ihnen auseinanderzusetzen. Zum anderen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der für mehrere dieser Regelungen verantwortlich ist Kritik auf sich gezogen. Seehofer (CSU) sagte in einem Interview dass man für umstrittene Gesetze leichter Zustimmung erhält, wenn man diese kompliziert mache damit sie weniger auffallen. [1] [2]
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Fazit
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die nach Umfang und Wirkung umfangreichste neue Regelungen mit einer wirtschaftlichen Ausrichtung ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es gibt bereits eine Liste mit sogenannten Mangelberufen, dies sind Berufe für welche die Arbeitsmigration erleichtert ist, da dort das Angebot an hiesigen Arbeitnehmern als zu gering eingeschätzt wird. Im neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird nun vereinbart dass die Arbeitsmigration aufgrund des vermeintlichen Fachkräftemangels weiter öffnet. Hierfür arbeitet die Bundesregierung mindestens seit Dezember 2018 an einem Gesetzentwurf, dessen wesentliche Stellen seither unverändert blieben. [3,p.2] [4,p.71] [5]
Ziel des Gesetzesentwurfs ist es daher, die Bedarfe des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Fachkräftesicherung durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren und so einen Beitrag zu einem nachhaltigen gesellschaftlichen Wohlstand zu leisten. [3,p.2] [4,p.71]
Die Glaubwürdigkeit der Behauptung eines Fachkräftemangels ist umgekehrt proportional zur Arbeitslosigkeit und dem Anstieg des Lohnniveaus. In bestimmten Berufsfeldern kann es immer mal vorkommen dass die Nachfrage nach Arbeitnehmern nicht das Angebot an Arbeitsplätzen decken kann. In solch einem Fall wurde in einem funktionierendem Markt entweder der Gleichgewichtspreis in Form des Lohnniveaus anheben. Derzeit stagnieren die Löhne jedoch in weiten Teilen Europas und der industrialisierten Welt. Wenn man nicht bereit einen angemessenen Preis für eine Ware oder Dienstleistung zu bezahlen, dann darf man sich nicht wegen eines Mangels zu diesem Preis beschweren. Oder Arbeitgeber würden dazu übergehen junge Arbeitnehmer auszubilden oder solche mit einer anderen Ausbildung umzuschulen.
Auf die Vorrangprüfung wird bei Fachkräften im Grundsatz verzichtet; verbunden wird dies jedoch mit der Möglichkeit, auf Veränderungen des Arbeitsmarktes unkompliziert reagieren und die Vorrangprüfung kurzfristig wieder einführen zu können. [3,p.6] [4,p.131]
Eine wesentliche Änderung ist dass die Vorrangprüfung abgeschafft wird, welche verlangt dass Inländer und gleichgestellte EU-Ausländer auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Drittstaatsangehörigen bevorzugt werden sollen. Mit dieser harmlos klingenden Öffnung führt jedoch zu einem Überangebot an Arbeitnehmern und zu einem erhöhten Lohndruck und Lohnsenkungen. Außerdem führt ein Überangebot an Arbeitnehmern dazu dass langfristig weniger Inländer oder gleichgestellte EU-Ausländer ausgebildet werden. Zusätzlich fehlen die Menschen die abgeworben werden in ihren Herkunftsländern. Und wenn es sich bei den Herkunftsländern um wirtschaftlich schwache Staaten handelt ist dieser Verlust besonders schwer. [3,p.6] [4,p.131] [5]
Wesentliche Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind:
Menschen sollen dann in Deutschland arbeiten dürfen, wenn sie die über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte berufliche Qualifikation verfügen. Dies galt vorher nur für sogenannte Mangelberufe, die von der Bundesagentur für Arbeit festgelegt wurden. Auf die Vorrangprüfung bei Personen mit einer Berufsausbildung wird grundsätzlich verzichtet.
Personen mit einer Berufsausbildung und solche die einen Ausbildungsplatz suchen dürfen für ein halbes Jahr nach Deutschland einreisen, um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu suchen.
Menschen sollen nach Deutschland einreisen dürfen um zusätzliche Qualifizierung zu erhalten und zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.
Um die Verwaltungsverfahren effizienter zu gestalten, sollen zentrale Ausländerbehörden eingerichtet werden. Hierfür soll die Kommunikation mit den Auslandsvertretungen gebündelt werden und als Ansprechpartner für inländische Arbeitsgeber zur Verfügung stehen. Für dringliche Fälle wird ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren geschaffen.
[4,p.131] Kommunen sind jedoch dagegen Ausländer zur Suche eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes ins Land zu lassen. Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) Gerd Landsberg ist die Gefahr dass die Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen werden zu groß. Nach Angaben von Landsberg zeige die Erfahrung schon jetzt dass es nur unzureichend gelingt, die eigentlich verpflichtende Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern auch durchzusetzen. [6] [7]
Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz eingebracht, welches Erleichterungen für Asylsuchende vorsieht die noch nicht über einen Ausbildungs- oder eines Arbeitsplatz verfügen. Asylsuchende die sich arbeitssuchend melden sollen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive an Integrationskursen teilnehmen können. [8,p.15] [8,p.29] Außerdem sollen geduldete Asylsuchende nach sechs Monaten an zusätzlichen Deutschkursen teilnehmen können. [8,p.23] Das Vorhaben läuft unter dem Stichwort "Spurwechsel" und beweist dass die Bundesregierung weniger auf die Ausreise oder Abschiebung abzielt. Ursprünglich sollte das Vorhaben in einem Einwanderungsgesetz verankert werden. [2]
Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zusätzlich ein Vorschlag zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingebracht, welches die Leistungen an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen soll. Hiernach sollen Kosten für Strom und Wohnungsinstandhaltung als Sachleistungen gewährleistet werden. Asylsuchende die in Gemeinschaftsunterkünften leben sollen zusätzlich einen geringeren Betrag erhalten. [2]
Fazit
Interessant ist an den neuen asyl- und migrationspolitische Regelungen dass die Bundesregierung alleine handelt und keine EU weite Regelung angestrebt hat, wie sie es sonst für alternativlos hält. Eine EU weite Regelung die seit 2009 existiert aber natürlich geändert werden kann ist die Blue Card. Hiermit können Menschen außerhalb der EU und analog zur Green Card in den USA sich in der EU um Arbeitsplätze bewerben. [9,en] [9,de]
Die neuen asyl- und migrationspolitische Regelungen zeigen dass die Bundesregierung den Zuzug von nach Deutschland auch gegen die Interessen der Bevölkerung forciert. Deutlich ist außerdem wie hauptsächlich die Interessen von Arbeitgebern vertreten werden wie sie im UN-Migrationsabkommen vereinbart wurden. Siehe: UN-Migrationsabkommen , [Dossier] UN-Migrationsabkommen
Die öffentliche Meinung wird auch weiterhin nicht von dieser Entwicklung verschont bleiben. Schon heute wünschen sich in Deutschland 58% weniger oder gar keine Einwanderung. Damit ist Deutschland noch über den europäischen Durchschnitt von 51%. Nur 10% wollen mehr Einwanderung während 30% mit der derzeitigen Lage zufrieden sind. Die schweigende Mehrheit ist also doch gegen mehr Einwanderung. [10] [11]
[1] Bericht aus Berlin: "Man muss Gesetze kompliziert machen." Bundesinnenminister @der_Seehofer erklärt, wie man bei Gesetzen Widerspruch umgeht. Im Bundestag wird morgen mit dem #Migrationspaket auch über sein Datenaustauschgesetz abgestimmt. #KongressWehrhafteDemokratie 2019-06-06
https://twitter.com/ARD_BaB/status/1136652811045941249
[2] Gesetze im Überblick - Was sich mit dem Migrationspaket ändert 2019-06-07
https://www.tagesschau.de/inland/asyl-koalition-hintergrund-101.html
[3] Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes 2018-12-18
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/fachraefteeinwanderungsgesetz-kabinettsfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=6
[4] Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes 2019-03-13
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/082/1908285.pdf
[5] Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2018-12-21
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2018/fachkraefteeinwanderungsgesetz.html
[6] NOZ: Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Kommunen stemmen sich gegen Aufenthaltstitel für Jobsucher 2019-05-09
https://www.presseportal.de/pm/58964/4265400
[7] Kommunen stemmen sich gegen Aufenthaltstitel für Jobsucher 2019-05-09
https://presse-augsburg.de/kommunen-stemmen-sich-gegen-aufenthaltstitel-fuer-jobsucher/454890/
[8] Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz 2019-05-10
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/100/1910053.pdf
[9,en] MEPs support the European "Blue Card" proposal for highly-skilled immigrants 2008-11-20
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=IM-PRESS&reference=20081107FCS41562&format=XML&language=EN
[9,de] Die EU-Blue-Card: Idee, Ziele, Hoffnungen 2008-11-24
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+IM-PRESS+20081107FCS41562+0+DOC+XML+V0//DE
[10] Many worldwide oppose more migration – both into and out of their countries 2018-01-01
http://www.pewresearch.org/fact-tank/2018/12/10/many-worldwide-oppose-more-migration-both-into-and-out-of-their-countries/
[11] What Do Europeans Think About Muslim Immigration? 2017-02-07
https://www.chathamhouse.org/expert/comment/what-do-europeans-think-about-muslim-immigration
