Sozialausschuss: 300 Euro Rente für misshandelte Heimkinder beschlossen.
Besser als nichts, Besser als es wäre alles verjährt. So ein Verbrechen darf nie verjähren.
Das Vorhaben der Regierung, misshandelten Heimkindern eine gesetzliche Rentenleistung von 300 Euro monatlich zukommen zu lassen, hat im Sozialausschuss des Nationalrats am Donnerstag Unterstützung von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS erhalten. Offen ist noch eine Ausweitung auf Pflegekinder und Mindestsicherungsbezieher. Für Letzteres braucht es eine Verfassungsbestimmung.
Es gibt Situationen die haben kein Recht auf Verjähren oder gar Vergeben.
Wer in Heimen des Bundes, der Länder und der Kirche missbraucht bzw. misshandelt wurde und dafür eine pauschalierte Entschädigungsleistung vom Heimträger erhalten hat, wird ab Erreichen des Regelpensionsalters bzw. ab Pensionsantritt eine monatliche Zahlung von 300 Euro erhalten. Dieser Betrag gilt laut Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) brutto für netto und wird erstmals ab Juli 2017 ausbezahlt, berichtete die Parlamentskorrespondenz aus dem Ausschuss.
