Und ab jetzt heißt es nur noch: Ab 1. März nur mehr Ausreisezentren für Asylwerber.

Alle Asylheime werden in Ausreisezentrum unbenannt.

Innenminister Herbert Kickl will außerdem eine Rechtslücke nutzen, um Asylwerber in Schutzhaft nehmen zu können.

Großen Konflikt gibt es durch diese Maßnahmen vor allem in der SPÖ. Der neue Landeshauptmann von Burgenland hat ja Kickl Hilfe zugesagt und der neue Landeshauptmann heißt Doskozil SPÖ.

Rendi Wagner ist nicht nur sauer, sie will auch dagegen etwas unternehmen. "Damit habe Doskozil eine rote Linie überschritten"!

Die Regierung und vor allem Innenminister Kickl freut sich über die Unterstützung Doskezil.

Betreuungszentren passé

Nebst der ersten Details zur Schutzhaft präsentierte der Minister ein 5-Maßnahmen-Papier, das den Umgang mit Asylwerbern neu regeln soll.

Mit 1. März sollen die Betreuungseinrichtungen zu Ausreisezentren werden, in denen Identität und Reiseroute festgestellt und eine Gefährdungsprognose erstellt werden soll. Weitere Maßnahmen sind die Verfahrensbeschleunigungen und die Anwesenheitsplicht in einem solchen Zentrum.

Betreut würden Asywerber nicht mehr, es gebe genug sichere Dritt Staaten wo diese nun hingebracht würden, meinte Kickl.

Quelle: Also es gibt keine Asylzentren mehr, Betreuungszentren. Sondern nur noch Ausreise Zentren.

Quelle: Oder eine der Quellen: https://kurier.at/politik/inland/kickl-ab-1-3-nur-mehr-ausreisezentren-fuer-asylwerber-in-oesterreich/400417556