Nicht nur Mitterlehner ist dieser Meinung, auch in der ÖVP sagen es einige, wollen aber nicht beim Namen genannt werden.
Mittlerweile beginnt die SPÖ mit ersten Klagen am obersten Gerichtshof. Zum Beispiel gegen die Neue Mindestsicherung.
Weitere werden folgen. Bei uns steht die Verfassung und die Menschenrechte an erster Stelle, meint Mitterlehner. Da kann eine Regierung, nicht einfach hergehen und alles umdrehen.
Kurz und Co würden sich sehr am Rande dessen bewegen, was in der Verfassung erlaubt sei. Viel Kritik wird an Kickl geübt und weil er so viel mache, was über die Verfassung hinaus gehe und den Menschenrechte.
Als Beispiel nennt Mitterlehner, Ausreiszentrum, 1, 50 Euro Stundenlohn.
Hier ein weiterer Bericht: https://zeitimblick.info/spoe-will-mindestsicherung-neu-mit-hoechstgericht-zu-fall-bringen/
