Während die Bundespräsidentenwahl in die Stichwahl geht, hat die Regierung folgendes bereits beschlossen: 500 Mio als Integrations-Hilfe für Flüchtlinge.
1,1 Milliarden für den Außeneinsatz der Flüchtlinge.
Steuerreform und Flüchtlinge müssen finanziert werden
Den braucht er auch: Zum einen muss die Steuerreform heuer und in den Folgejahren finanziert werden. Weiters kosten die Flüchtlinge (heuer rund eine Milliarde Euro Mehraufwand) und deren Integration viel. Auch das Sicherheitspaket (mehr Polizisten, Geld fürs Bundesheer) und der schwache Arbeitsmarkt (nur jeder zehnte Asylwerber wird sofort Arbeit finden) verschlingen mehr Mittel.
Unzufrieden ist Schelling mit der Mindestsicherung (zahlen die Länder aus ihrem Steueranteil): „Der Anreiz, Arbeit anzunehmen, ist bei 1800 Euro netto für eine Familie zu gering.“
Das ist die Antwort der Regierung auf die Wahlpleite!
Sparen will man vor allem bei den Pensionen.
Mindestsicherung für Österreicher
Banken
Steuererhöhungen werden kommen.
Koalitionsparteien: „Wir haben es verstanden“
