Nicht, dass ihr jetzt glaubt, ich finde Staatsverweigerer gut. Das tue ich aus einem einzigen Grund nicht: Viele von ihnen sind Schmarotzer. Sie lehnen Deutschland und Österreich als Staatsform ab, haben aber nichts dagegen, Sozialbezüge zu kassieren. Na, das nenne ich Konsequenz! Also: Wenn schon gegen den Staat sein, dann auch dessen Gelder nich annehmen. Dafür hätte ich durchaus Verständnis.
Dennoch: Wie nun gegen Staatsverweigerer vorgegangen wird, halte ich für bedenklich, und für eine Demokratie unwürdig. Zum aktuellen Fall in Österreich: Nach der Festnahme von 26 Staatsverweigerern am 19. April befinden sich aktuell noch 20 in Untersuchungshaft, darunter auch „Staatenbund-Präsidentin“ Monika Unger. Sie und ihre inhaftierten Mitstreiter müssen nun zur Psychiaterin. Das berichtet der KURIER in seiner Samstag-Ausgabe.
Demnach muss Gutachterin Heidi Kastner nun den Geisteszustand der Beschuldigten abklären, denn im Gerichtsverfahren wird das ein wesentlicher Bestandteil. Beurteilt wird unter anderem die Schuldfähigkeit.
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Danke!
Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass ein Teil dieser Menschen womöglich gefährlich ist. Schließlich wird den Mitgliedern des "Staatenbundes" unter anderem Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung und Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. Außerdem steht Betrug im Raum – wegen des Verkaufs von Fantasiedokumenten. Aber diese Menschen für verrückt zu erklären, worauf es offensichtlich hinauslaufen soll, das halte ich für bedenklich. Immer mehr hat es für mich den Anschein, als wolle man alle Menschen, die nicht so denken wie das System, loswerden.
Leben wir noch in einer Demokratie? Für mich fühlt es sich nicht mehr so an.
