Die Auszählung der Wahlkarten wird ein Fall für die Justiz.
Der FPÖ reicht es. oe24 schreibt dazu:
Obwohl die Bundes-FPÖ die Wahl nicht anfechten will, wird die Auszählung der Briefwahlstimmen jetzt wohl doch ein Fall für die Justiz. Denn die FPÖ in Villach hat eine Anzeige wegen Manipulationsverdachts eingereicht. Der Vorwurf: die Briefwahlstimmen wurden schon am Sonntag und nicht erst am Montag ausgezählt. Wenig Später hat auch das für die Wahlen zuständige Innenministerium die Kärntner Stadt angezeigt. Der Vorwurf lautet, dass vor dem gesetzlichen Zeitpunkt ausgezählt wurde“, sagte der Leiter der Wahl-Abteilung, Robert Stein. Villach weist dies zurück.
Weitere Verdachtsfälle in Kärnten bei Briefwahl aufgetreten
Das BMI hat bereits eine Nachtragsanzeige an die WKSTA gelegt.
Neben dem, bereits gestern bekanntgewordenen, Verdachtsfall in Villach Stadt, den das BMI unmittelbar der WKSTA zur Prüfung übermittelt hat, sind heute der Bundeswahlbehörde Unregelmäßigkeiten aus 3 weiteren Bezirken in Kärnten zur Kenntnis gebracht worden.
Es handelt sich dabei um die Bezirke: Villach Land / Wolfsberg / Hermagor.
Das BMI hat bereits eine Nachtragsanzeige an die WKSTA gelegt und die Mitglieder der Bundeswahlbehörde über den Sachverhalt informiert. Für das Innenministerium hat die lückenlose Aufklärung dieser, in Verdacht stehenden, Unregelmäßigkeiten oberste Priorität.
“ Dieser Bundespäsident Van der Bellen, wurde durch Betrug und Angst an die Spitze Österreichs gesetzt. Viele unserer Politiker sind fertig durch diesen Betrug, bitte schreiben sie nicht meinen Namen. Wir sind nicht nur traurig über diese schiefe Regierung, sondern natürlich auch zornig“!