Das nennt man Wahlkampfauftakt.
Wenn Politiker für ihre Fehler zahlen müssen, wären sie mehr als arm.
Erst vor Kurzem hatte Irmgard Griss betont, es gehe um Politik, "die nicht populistisch ist" - nun lässt die neue NEOS- Kandidatin mit einer ersten großen Forderung in diesem Wahlkampf aufhorchen: Sie will, dass Politiker bei Fehlverhalten Haftung übernehmen und zur Kasse gebeten werden. Der Rechnungshof solle das überprüfen.
Griss ortet fehlende Verantwortung von Politikern - auch die Bürger hätten das Gefühl, dass diese keine Verantwortung für ihre Entscheidungen tragen müssen. Das könne sich aber ändern, indem die Kompetenzen des Rechnungshofs ausgeweitet würden. Stelle der RH fest, dass ein Politiker rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat, solle die Kontrollinstanz auch in der Lage sein, einen Antrag bei Gericht einzubringen.
Wie realistisch ist der Gedanke von Frau Irgard Griss?
Ich würde den Politikern eine Versicherung vorschlagen, aber jede Versicherung die leben will, würde dies wohl ablehnen.
