"Journalisten-Vertreter protestieren geschlossen gegen Abschaffung des Pressefoyers

Regierung schränkt Freiheit der Medien ein

Die heutige Ankündigung von Bundeskanzler Christian Kern, das traditionelle Pressefoyer nach dem Ministerrat abzuschaffen, stößt auf massive Kritik bei den heimischen Journalisten. Die Journalistengewerkschaft GPA-djp, der ORF-Redakteursrat, der Österreichische Journalisten Club (ÖJC), der Presseclub Concordia und die Vereinigung der Parlamentsredakteure bedauern, dass dieser traditionelle Dialog zwischen Regierungsspitze und Medien nach 45 Jahren gestrichen wird.

Es kann nicht im Sinne politischer Transparenz sein, wenn den Medien eine Möglichkeit genommen wird, Kanzler und Vizekanzler persönlich zu ihrer Verantwortung bei wesentlichen Themen zu befragen. Dabei zählt genau dies zu den wesentlichen Aufgaben der Medien – und nicht eine unhinterfragte Verbreitung vorgefertigter Statements im Sinne von Regierungs-Propaganda. Selbstverständlich wird es auch in Zukunft nicht reichen, die Öffentlichkeit selektiv über Beschlüsse des Ministerrates zu informieren. Immer wieder war in entscheidenden Phasen österreichischer Politik das Pressefoyer die einzige Möglichkeit, Regierenden, die sich sonst einem Interview verweigert haben, aktuelle Fragen zu stellen. Ja, es kann für einen Kanzler oder Vizekanzler durchaus unangenehm und lästig sein, wenn öffentlich Themen zur Sprache kommen, die nicht auf einer Linie mit diversen Polit-PR-Kampagnen liegen. Aber das Streichen einer wichtigen Möglichkeit des Hinterfragens oberster Verantwortlicher kann in einer Demokratie nicht die Antwort sein.

Aus unserer Sicht geht ein Stück Pressefreiheit in Österreich verloren, da es nicht mehr möglich ist, ohne vorherige Interviewanfrage Regierungspolitikern Fragen stellen zu können. Die Verlagerung der politischen Kommunikation von den traditionellen Medien wie Zeitungen, Radio und TV in soziale Netzwerke wie facebook ist aus Sicht der Journalistinnen und Journalisten eine Entwicklung, die nicht gut für die Demokratie ist, weil es keine Möglichkeit zum kritischen Nachfragen mehr gibt. Der angekündigte „Kanzler-Blog“ ist eine Ein-Weg-Kommunikation, die keine kritischen Nachfragen von professionellen Politik-JournalistInnen erlaubt.

Die Journalisten-Vertretungen werden genau beobachten, wie die die von Bundeskanzler Kern angekündigte Informations-Offensive der Regierungspolitik konkret aussieht, beziehungsweise wie sehr es durch die Abschaffung des Pressefoyers zu einer Einschränkung der Medienfreiheit für traditionelle Medien kommen wird."

Quelle: offener Brief auf APA ots

Journalistengewerkschaft GPA-djp, Franz C. Bauer ORF-Redakteursrat, Dieter Bornemann Vereinigung der Parlamentsredakteure, Wolfgang Sablatnig Österreichischen Journalisten Club (ÖJC), Fred Turnheim Presseclub Concordia, Andreas Koller

Vor was haben die Politiker Angst?

Sind dies jetzt schon Zustände, wie in einer Diktatur? Zumindest sind wir auf den besten Weg dort hin, wenn man sich diese Meldung näher ansieht.