Kurz: "Da wurde nicht genau genug hingeschaut"
Was ist da wieder los?
Außenminister Sebastian Kurz wirft dem Kanzleramt und dem Bildungsministerium Versäumnisse bei der Umsetzung des Islamgesetzes vor. Er habe das Gefühl, dass teilweise nicht genau genug hingesehen werde, sagte er am Montag. Am Freitag hatte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) eine Anzeige gegen eine mutmaßlich illegal betriebene Privatschule veranlasst. Die Strafanzeige "erfolgt noch heute", sagte ein Sprecher des Stadtschulrats am Montag, dem Schulbetreiber drohen nun "empfindliche" Geldstrafen.
Neben der mutmaßlich illegal betriebenen Schule in Wien haben sich auch Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung gegen andere islamische Vereine erhärtet, hatte die dafür zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) berichtet. Ihm sei das zu wenig, so Kurz im Ö1- "Morgenjournal". Er fordert - wie auch weitere Minister seiner Partei - für den Ministerrat am Dienstag den vollständigen Auslandsfinanzierungsbericht vom Bundeskanzleramt.
Da können wir ja gespannt sein was von den Vorwürfen am Ende überbleiben wird?
