Den Demonstranten von CETA und TTIP sollte bewusst sein, was die Konzerne für eine Macht haben. Sie können die EU ins Bodenlose klagen und uns Steuerzahler kostet dies dann viele, viel Milliarden.
Vor Jahren hat Zeit im Blick bereits darüber berichtet. Die Macht der Konzerne, die Angst der EU und der Politik.
Pressestunde: Die Grüne Spitzenkandidatin EU Ulrike Lunacek brachte es heute in der Pressestunde auf dem Punkt: Immer mehr Konzerne klagen Österreich, sei es wegen Gen Mais, Wachstums Hormone etc. Österreich ist mit Klagen eingedeckt. Klagen von denen der normale Bürger keine Ahnung hat. Greenbeace auf der einen Seite, Clobal 2000 und wie sie alle heißen.
Doch die Klagen machen der EU und Österreich zum Teil die Hölle heiß, denn es gehe um hunderte Milliarden.
Die Grünen würden für die totale Transparenz eintreten, denn weder in der EU wüssten viele Bürger was wirklich los sei, noch in Österreich.
Sie die Bürger müssen dann nur alles ausbaden was wo anders planlos verhackt werde.
Natürlich war auch ein Thema Conchita Wurst: Sie sei selber lesbisch sagte Ulrike Lunacek und habe mit Conchita keine Probleme.
Neben mehr Transparenz wollen die Grünen die Lobbysten in die Schranken weisen, Ihr Ziel erreichen die FPÖ zu überholen, mehr Flüchtlinge aufnehmen und mehr Geld für Entwicklungshilfe. Und sie wollen Armenien und den Kosovo in die EU aufnehmen.
„Denn die EU sei als Friedensprojekt gegründet worden“ So Lunacek; „und Armenien und der Kosovo brauche Frieden“!
Lunacek sagt: „Ehemalige Kriegsländer wie Serbien, Kroatien, Moldawien sind heut EU Mitglieder und reagieren zusammen“!
Lobbiysten zudenen auch unser Ex Bundeskanzler jetzt gehört.
Zu den Steuern meint Lunacek: „Ja die Lohnsteuer ist zu hoch, wir brauchen mehr Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Vermögensteuer, Finanzsteuer“.
Wir wissen gar nicht wie viele Milliardenklagen bereits laufen. Und es wird immer teurer. Am Ende bleibt alles beim Steuerzahler hängen und die Schulden steigen und steigen.