Könnt ihr das? Mit 150 Euro im Monat auskommen? Die FPÖ ist keine soziale Partei, die ÖVP ist es auch nicht. Das wird nun immer klarer, zurück bleiben betrogene, enttäuschte Wähler. Für die Armen in diesem Land wird es künftig noch bitterer als ohnehin schon. In einer Aussendung heißt es "Abschaffung der Notstandshilfe, bzw. die Totalreduktion der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wobei vor allem Kinder und Frauen die Opfer dieser Repressionen sind oder die Abschaffung der Aktion 20 000 bei älteren Arbeitslosen über 50 Jahre."
Die SPÖ ist angesichts der neuen Regierungspläne entrüstet: „Die sozial Schwächsten, jene Menschen, die weniger Glück in ihrem Leben hatten als manche Mitglieder dieser Regierung werden treffsicher und systematisch herabgewürdigt und um ihre Teilhabe an der Gesellschaft gebracht“
Nun bin ich von den Sozialdemokraten genauso enttäuscht wie viele andere auch, aber die neue Regierung ist mit Sicherheit keine gute Alternative. Denn diese Einschnitte für die Ärmsten im Land sind schlicht eine unmenschliche Katastrophe.
Offenbar plant Minister Hartinger-Klein unter wohlwollender „Aufsicht“ von Kurz und Strache tatsächlich eine weitere Demontage und Zerschlagung des österreichischen Sozialstaates – ohne mit der Opposition zu verhandeln, ohne mit den Sozialpartnern ins Gespräch zu kommen.
Ihr werdet sehen: Solange wird es gar nicht mehr dauern, ehe die Menschen auf die Straße gehen und sich all das nicht mehr gefallen lassen. Es liegt mir fern, gegen Kriegsflüchtlinge zu hetzen, auch untere Großeltern waren einst in einer sehr misslichen Lage. Aber es kann nicht sein, dass Flüchtlinge eine sehr gute Versorgung bekommen und die eigenen armen Menschen große Not leiden. Das kann nicht sein – und das macht die neue Regierung nicht besser als die alte. Sie lässt die eigenen Leute im Stich. Unterm Strich sind Politiker Täuscher. Sie haben uns ent- und getäuscht.
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