Das heißt aber noch nicht dass CETA kommt. Weil Belgien ist zum Beispiel dagegen.
Mitterlehner hatte heute ein Lächeln auf seinem Mund. Kern hat JA gesagt. An Österreich wird es jetzt nicht mehr liegen. Österreich IST CETA.
Einen so glücklichen Vizekanzler Rainhold Mitterlehner hat Österreich schon lange nicht mehr in den Medien gesehen.
„Die SPÖ hätte gemeinsam mit Millionen Menschen in Europa ein neues Kapitel der Handelspolitik und für Europa aufzuschlagen können. Sie hat es vorgezogen sich auf die Seite der Konzerne zu stellen“, sagt Strickner.
Mit Kerns Ja zu CETA ist eine Unterzeichnung des Vertrages noch nicht fix. Das wallonische Regionalparlament hat heute Vormittag seine Ablehnung gegenüber CETA mit großer Mehrheit bestätigt.
Zugleich hat das deutsche Verfassungsgericht neue Fragen aufgeworfen, die in den Mitgliedsstaaten zu neuen Diskussionen führen. Ob die daraus entstandenen Fragen bis zum EU-Kanada-Gipfel am 27.10. beantwortet werden können, ist derzeit unklar.
Doch KERN hat JA gesagt und die ÖVP freut sich. Wir werden sehen was die ÖVP für Kern tut? Was wurde für das JA geboten? Es wird noch einiges an Überraschung für das VOLK Österreich geben.
