Das ist einmal ein Anfang. Da kann man zustimmen.
Neo-Obmann will Fußfessel auch für abgelehnte Asylbewerber.
Das verstehe ich wieder nicht, weil abgelehnte gehören abgeschoben und bis zur Abschiebung in Haft gelassen.
Schenk uns bitte ein Like auf Facebook! #meinungsfreiheit #pressefreiheit
Danke!
oe24: Nach dem Terroranschlag in Berlin fordert der Obmann der Jungen Volkspartei Vorarlberg, Raphael Wichtl, ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Gefährder. Konkret sollen Verdächtige mit einer Fußfessel unter Hausarrest gestellt werden, "um die Überwachung dieser Personen zu vereinfachen".
Herr Wichtl da gebe ich ihnen recht, es sollte schnell geschehen.
Diese Maßnahme, so der erst seit einigen Wochen amtierende Obmann der Vorarlberger ÖVP-Teilorganisation am Mittwoch in einer Aussendung, sollte jene betreffen, "gegen die wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt wird".
Bitte rasch umsetzen.
Dabei möchte Wichtl, so wörtlich: "klarstellen: Es gibt keinen Konflikt zwischen Menschenrechten und Rechtsstaat. Ja, wir müssen und wir wollen Flüchtlinge auch in Zukunft aufnehmen. Aber der Rechtsstaat muss seine Autorität wieder zurückholen".
Handeln jetzt, es gibt bereits zu viele Opfer.
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Junge-OeVP-fordert-Fussfessel-fuer-Gefaehrder/263691619
Wie es leider auch im Rechtsstaat so üblich ist, wird es auch gefährlich wenn man sich mit Pfefferspray wehrt. So mancher Täter hat das Opfer dann wegen Körperverletzung angezeigt und hat leider recht bekommen, im Rechtsstaat.
