Ein Fall für Kickl.
Große Kritik kommt ihm schon jetzt entgegen.
Trotzdem sagt Kickl: "Ich will nicht erst wegsperren wenn etwas geschehen ist, sondern schon vorher"!
Er will große Unterstützung für diese Änderung. "Ich kämpfe für Österreich"! Das sagt Kickl.
Vor allem die Opposition kritisiert diesen Weg. Ganz vorne die SPÖ.
Da kann man gespannt sein, wie es weitergeht. Auf alle Fälle war es schon einmal ein Thema in der ZIB 13h.
Für die Einführung der Maßnahme ist ein Verfassungsgesetz notwendig.
oe24: "Eine 'Sicherungshaft' gibt die derzeitige Rechtslage, vor allem das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit, nicht her", ist sich auch Kickl bewusst.
Daher brauche es eine entsprechende Änderung in der Verfassung. Der Innenminister erwartet sich einen "Schulterschluss im Parlament" für eine notwendige Zweidrittelmehrheit.
Kickl: "Wer die Änderung nicht mitträgt, zeigt klar, dass ihm der Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Asylwerbern kein wahrhaftiges Anliegen ist."
