Es wird noch schmutziger. Krone: "EU - Wahl wird zum Asyl Krimi.

DIE EU ENTSCHEIDET WER ZU UNS KOMMT!

Innenminister Herbert Kickl macht das EU-Recht beziehungsweise die Flüchtlingskonventionen verantwortlich.

Sobald ein Fremder Asyl sage, müsse ein Verfahren begonnen werden – und der Asylwerber sei für die Behörden de facto unangreifbar: „Asyl ist da ein Zauberwort“, so Kickl zu ÖSTERREICH.

Warum konnte Ö. nicht sofort abgeschoben werden?

Asylantrag. Soner Ö. hat in Thalham (OÖ) einen Asylantrag gestellt. Und der muss laut Flüchtlingskonvention geprüft werden. Solange dieses Verfahren läuft, keine Abschiebung.

Warum wurde Soner Ö. nicht sofort in Schubhaft genommen?

Wohnsitz. Schubhaft werde erst verhängt, wenn eine Abschiebung bevorsteht, argumentiert das Innenministerium – bei Ö. sei das Asylverfahren ja noch gelaufen. Das Sicherheitspolizeigesetz sieht zwar auch vor, dass bei „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ Schubhaft möglich ist – allerdings hatte Ö. bei seinem Bruder einen fixen Wohnsitz. Da sei Schubhaft laut Judikatur des EuGH nicht möglich, so das Ministerium.

Sie wissen nicht was sie tun, so kann man es auf den Punkt bringen.

https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Abschiebe-Skandal-um-Asyl-Mord/367272612

Gerichte setzen Abschiebungen enge Grenzen

Da muss sich ja ein Mitarbeiter der Polizei, Cobra oft vom eigenen Gesetz, verarscht vorkommen, um es freundlich zu sagen. Ist klar, wenn diese Menschen täglich ihr Leben riskieren. Das am Ende nur Wut und Ohnmacht dieser bleibt.

So viel bezahlt werden die auch nicht bekommen, damit man so auf ihren Nerven herum trampeln kann. Vom eigenen Rechtsstaat aus.

Quelle: Wann dürfen kriminell gewordene Flüchtlinge überhaupt abgeschoben werden? Diese Frage beschäftigt aktuell wieder die Öffentlichkeit. Die „Krone“ hat sich genau angeschaut, wie denn die derzeitige Rechtslage ist und wie bisher die Gerichte urteilten. https://www.krone.at/1859862