Österreichs neue Regierung schlägt einen harten Kurs ein – zumindest nach Ansicht ihrer Gegner. Laut Innenminister Kickl sollen Asylwerber nun für ihr Quartier bezahlen müssen, zumal sie hier ja auch Gelder empfangen. Es scheint so, als würde man es nun den Dänen gleich tun, denn auch dort wird es für Migranten härter. Laut der dänischen Regierung soll es für Asylbewerber gar kein Geld mehr geben, sondern "nur" freie Kost.

Kickl dürfte sich von den Dänen also "inspirieren" lassen, so meint er, mitgebrachtes Bargeld solle eingezogen und das Handy abgenommen werden. Der Zugriff auf Handy-Geodaten sei notwendig, um die mitunter „teure“ Recherche in den Asylverfahren zu beschleunigen. Zum Teil würden Asylwerber „abenteuerliche Fluchtgeschichten“ erzählen, die auf diese Weise einfach überprüft werden könnten. Das sollte einer mal Merkel sagen, scheint bis ihr noch nicht durchgedrungen zu sein...

Kickls Ansicht ist klar: Asylwerber sollen „einen Beitrag für die Kosten der Grundversorgung leisten.“ Schon kommende Woche sollen die geplanten Verschärfungen den Ministerrat passieren. Was die EU dazu wohl sagt? Werden hier gar Maßnahmen angepriesen, die dann gar nicht umzusetzen sind so wie bei der Mindestsicherung?

Kickl phantasiert auch von Abschiebungen im großen Stil. Nicht, dass ich dagegen bin, straffällige Migranten abzuschieben, aber es ist hinlänglich bekannt, dass diese sehr oft gar nicht abgeschoben werden können, weil sie kein anderes Land zurücknimmt. "Straffällige Asylwerber werden sofort in Haft genommen und nach kurzer Zeit abgeschoben", verspricht Innenminister Herbert Kickl. So gut das alles auch klingen mag, es stellen sich folgende Fragen: Sind die Maßnahmen umsetzbar? Und zeugen sie trotz ihrer Nachvollziehbarkeit nicht auch von Fremdenfeindlichkeit? Wie fühlen sich jene Ausländer, die die besten Absichten haben. Fühlen sich diese noch willkommen?

Quelle: http://www.krone.at/1692024

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