Wegen des Flüchtlings-Deal zahlen wir Österreicher jetzt 46 Millionen Euro an die Türkei. Wir, die wir, gemessen an der Anzahl unserer Bürger, fast die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, und für Arbeitsplätze und Wohnungen dieser Menschen sorgen, und ihnen monatlich auch noch Geld geben... wir sollen jetzt also 46 Millionen Euro zahlen? Das soll uns mal einer nachmachen!
Erdogan freut sich – jener Mensch, der seine Macht ausspielt und mit unseren Ängsten spielt. Zu glauben, unser Wohlstand sei grenzenlos, ist ein Irrtum. Ein großer Irrtum. Wir haben rund 500.000 Arbeitslos, die Armut wächste schnell. Unsere Pensionisten leiden, weil sie von der Pension kaum leben können, die Alleinerziehenden leiden, weil sie für ihre Kinder kaum etwas haben, viele hausen in Substandard – Wohnungen oder gar noch bei den Eltern. Das ist die ungeschönte Wahrheit; auch für die Bildung unserer Leute haben wir immer weniger Geld zur Verfügung.
In einer ersten Phase sollen insgesamt drei Milliarden Euro nach Ankara fließen; Drei Milliarden Euro hat die EU der Türkei zugesagt, damit diese keine Flüchtlinge mehr in Richtung griechische Inseln fahren lässt – oder diese nach Asylverfahren zurücknimmt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) teilte jetzt mit, wie viel Geld Österreich dabei ist. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung listet Kurz die Kosten penibel auf:
Eine Milliarde Euro „wird vom EU Haushalt getragen“, schreibt Kurz.
■ Zwei Milliarden Euro „werden von den Mitgliedsstaaten der EU über bilaterale Beiträge (…) aufgebracht“.
■ 45,627 Millionen „entfallen gemäß dem auf Bruttonationaleinkommen basierenden Schlüssel auf Österreich“.
Kurz, der den Türkei-Deal ja kritisch sieht, versichert: Die Hilfe komme „ausschließlich syrischen Flüchtlingen zugute“. Übrigens: Der Türkei wurden drei weitere Milliarden bis Ende 2018 versprochen.
Heute entscheidet England über den Austritt der EU. Obwohl England eins der wenigen Länder war, die am wenigsten zahlen mussten und die meisten Rechte in der EU hatten, wollen viele weg. Heute ist ein Schicksalstag in England. Ich kann es verstehen.
