Was soll man da noch denken und sagen?
Der Zustand der Europäischen Union ist laut Ansicht von EU- Parlamentspräsident Martin Schulz nicht gut. "Die Situation ist besorgniserregend", sagte Schulz am Donnerstag bei der Diskussion "Stimmen der Zukunft Europas" in Wien, an der auch Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker, Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner teilnahmen. Schulz plädierte für eine klarere Kompetenzverteilung und eine "fundamentale Reform", notfalls über eine EU- Vertragsänderung. Der Mut dazu sei aber begrenzt.
Ist die EU am Ende?
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Die Zeichen werden immer deutlicher, dass dem so ist.
Das Grundproblem sei kein europäisches Phänomen: "Die Leute vertrauen Institutionen nicht mehr." Dieses Vertrauen könne durch eine bessere Kompetenzverteilung zurückgewonnen werden.
Gestern in der ZIB 2, immer mehr verweigern sich dem Staat und seinen Gesetzen. Sie bedrohen die sogar die für Gesetze verantwortlich gemacht werden. Oder sie decken sie mit eigenen geschrieben Seiten voll. Das was gestern in der ZIB 2 zu sehen und hören war, leutete das Ende dieser Demokratie ein. Zeigte die Gefahren auch für die bestehende Bürokratie und deren Mitarbeiter auf. Zeigte hier kommt es immer mehr zur Eskalation auf beiden Seiten. Es sind keine dummen Menschen die sich dem Staat verweigern. Es sind Menschen die ihrer Verzweiflung eine Stimme geben und dabei Kopf und Kragen riskieren.
Die auf diese Gesetze mit Gegengesetzen antworten. Wodurch alles oft noch undurchschaubarer wird. Wer ist wer? Und warum?
