Plötzlich ja, zur Sicherunghaft
Ausreise Zentrum
Kopftuch und Burkaverbot - Kopftuchverbot kommt sogar bis 14 Jahre!
Norbert Hofer, FPÖ verlangen auf alle Fälle eine Entschuldigung von den Grünen: Wie er sagt: "Unseren Kickl wollte man für diese Aktionen, fast kreuzigen"!
Die Grünen machen aber jetzt einfach mit mit den Türkisen. Auf alle Fälle sind die Blauen froh, es ist doch eine Mitte Rechts Regierung geworden!
Kronen Zeitung: Kein Kurswechsel bei Migration und Sicherheit
So oder so: Bei all den Debatten um Posten blieb das Wesentliche – die Inhalte des Koalitionspaktes – völlig unter Verschluss. Bis jetzt. Denn die „Krone“ konnte erste Details des fast 300 Seiten umfassenden türkis-grünen Konvoluts erfahren – und eines scheint nun klar: Die ÖVP wich bei ihren Schlagern wie Migration und Sicherheit nicht von ihrer strammen Linie ab. So sieht der Pakt etwa ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Schulen vor, auch die nicht nur grundrechtlich umstrittene „Sicherungshaft“ für möglicherweise gefährliche Flüchtlinge steht dem Vernehmen nach im Papier. Ebenfalls geplant sind neue „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylwerber.
Quelle: https://zeitimblick.info/sicherungshaft-wird-es-auch-in-der-gruenen-regierung-geben/
