Das Asylanten die straffällig geworden sind, abgeschoben werden?
Die Grundversorgung angehoben wird und die Mindestsicherung gekürzt wird?
Asyl berechtigte erst nach 5 Jahren Anspruch auf Sozialleistung haben?
Und eben vieles mehr, was die beiden sich sehr schnell einig waren?
Wird es für Türkis/ Blau leicht werden, diese Pläne in Gesetze umzuwandeln? Werden die Stimmen reichen?
Zusammen haben Türkis/ Blau die volle Mehrheit, trotzdem meinen die NEOS ohne uns geht gar nichts? Verstehe ich jetzt nicht? Kann mich da wer aufklären? Danke.