Ausgabenbremse.

Viele sprechen bereits von Verstaatlichung der Sozialversicherungen und Pensionskassen.

Fakt ist, Zentren sollen geschlossen werden.

Bedienste nicht mehr nachbesetzt.

Neubauten keine mehr erfolgen.

Bedienstet nur noch auf Zeit angestellt werden.

Türkis/ Blau, sprechen aber nur von völlig unbegründeter Panikmache, durch die SPÖ.

Die SPÖ sollen die Bösen sein, die ein Fake News nach dem anderen in die Öffentlichkeit bringen und diese damit massivst verunsichern?

Türkis/ Blau: Mit dem Regierungsbeschluss, das System der Sozialversicherungen zu reformieren und die Zahl der Träger und Funktionäre massiv zu reduzieren, sind natürlich auch Regelungen für die Übergangszeit notwendig“, kommentiert Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein die in den Medien kolportierte „Ausgabenbremse“ für die Sozialversicherungen.

Die legistischen Vorbereitungen für dieses große Reformvorhaben „laufen auf Hochtouren“, bestätigt Bundesministerin Hartinger-Klein. „Wir müssen rechtzeitig vorbauen, damit das aufgeblähte System nicht noch größer wird und setzen alles daran, dass nicht weitere große, finanzielle Nachteile für die Versicherten entstehen.

Das geht nur, wenn wir eine Frist setzen für Vertragsverlängerungen“, so die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.

Türkis/ Blau spricht davon, dieses aufgeblähte System endlich verkleinern zu wollen. Deshalb sticht man eine Nadel hinein. Damit dieses System nicht weiter wachsen darf.