Sonst würde eine viertel Million Strafe drohen!
Wie oe24 gerade berichtet, gibt es einen Maulkorb für die Zeitung vom Gericht auferlegt. ZENSUR von Gericht!
Ich weiß nicht ob es dies bereits gab?
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Danke!
Da bleibt der Mund offen, da fällt einem nichts mehr dazu ein.
Ein Rechtsstaat mit solchen Drohungen?
Gericht: IBIZA Video Maulkorb gegen Zeit
Was alles geht, darüber kann man sich nur wundern?
Die am Freitag veröffentlichte einstweilige Verfügung untersagt der Zeitung in vier von fünf Punkten die Berichterstattung. Darunter neben den erwähnten juristischen Kalamitäten auch die Wiedergabe von Gerüchten über sein berufliches Vorleben. Im Fall der Zuwiderhandlung droht das Gericht mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.
Hier der ganze Artikel: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Ibiza-Video-Detektiv-siegt-vor-Gericht/392226310
