Ein ORF Kollege sagt. "Abwarten"!
Wir wissen alle nicht wie es sich auswirkt. Ausreise Zentrum steht auf alle Fälle auch in Traiskirchen an den Toren. Dazu kommt Nachtruhe.
Reinhard Haller, sagte: Und auch viele andere sagten: "Wir dürfen auf keinen Fall Leute vor verurteilen. Sprich bevor diese eine Tat begangen haben einsperren.
Sicherungshaft und Skepsis: Auch der Landeshauptmann von der Steiermark stellt sich gegen diese Pläne. Doch alles läuft schon. Nur die Auswirkungen kennen wir noch nicht.
ORF: Schützenhöfer nahm am Freitag am Rande der Angelobung von 320 Soldaten in Zeltweg zu den Plänen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Stellung. „Wir sind ein Rechtsstaat, und wenn die Polizei erweiterte Rechte bekommt, dann soll das in einem breiten Konsens erzielt werden. Die Sicherheit ist zu wichtig, als dass wir hier politisches Gezänk aufführen", sagte Schützenhöfer.
Ich kann nur sagen, als Berichterstatter, sitzt man zwischen den Stühlen, es gibt pro und contra. Wir müssen weiter beobachten und am Ball bleiben. Sehen was kommt!
„Ich halte die Sicherungshaft für notwendig“, sagte Kickl.
Er sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, um Fälle wie in Dornbirn (am 6. Februar wurde der Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft erstochen, Anm.) zu vermeiden.
Nun bis jetzt hat man ja auch die auf freien Fuß meistens laufen lassen, die etwas getan haben. Sollten wir bei all der Diskussion nicht vergessen. Es wäre schon gut, wenn die in Haft blieben, die bereits was getan haben. Ist meine Meinung dazu.
Quelle: https://orf.at/stories/3113584/
