Es scheint, sie taten es! Die scheinheilige Berufung auf die „europäischen Werte“ ist endgültig zur Farce verkommen.
Die Unionisten beklagen die Renaissance der Nationalismen innerhalb der Europäischen Union und - so sie sich dem „linken Lager“ zurechnen - beklagen sie auch das Erstarken der „Rechten“ in Europa. Dabei übersehen sie geflissentlich, wie erschreckend groß die Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union, die wirklich wichtigen Dinge betreffend, inzwischen geworden ist.
Es geht natürlich um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, es geht aber doch auch um mehr:
Keiner der nachfolgenden genannten Bereiche ist von der Union bisher zur Zufriedenheit gelöst worden, weder die längst notwendige und vielfach versprochene Beschränkung des zockenden Finanzkapitals, noch die andauernden Überschreitungen der Budgetrichtlinien, weder die Sicherung der Außengrenzen, noch die Lösung der Flüchtlingsfrage, geschweige denn die Frage der Aufteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsländer, offen ist die Frage der Massenarbeitslosigkeit, offen eine einheitliche Steuergesetzgebung, nicht erfüllt ist die Forderung nach Schließung der sogenannten „Steueroasen“; offen ist die Frage, wie die maroden Staatsbudgets von Griechenland & Co. saniert werden sollen.
Die Europäische Union ist entgegen allen Beteuerungen, sie sei dem Grunde nach ein „Friedensprojekt“, eine Union der Konzerne, eine Union der Banken, der Atomlobby, der Transportunternehmer und Waffenproduzenten, kurz: eine Union der „Geldschäffler“ geblieben. Keine Rede von einem sozialen Europa, keine Rede vom Europa der Regionen, keine Rede von einem demokratischen Europa, keine Rede von einem Europa transparenter Politik, schon gar keine Rede von einem Europa der freien Bürger.
Alle lebenswichtigen (kleinen) Strukturen, nicht nur in der Landwirtschaft und im Handel, auch im Handwerk, wurden und werden mit Vorsatz und mit tatkräftiger Unterstützung unserer demokratisch gewählten Volksvertreter unter den Deckmantel der „Globalisierung“ zerstört. Dass man sich dahingehend einig ist, sich dabei der Mittel des Rechtsstaates - im wahrsten Sinne des Wortes - „zu bedienen“, sollte uns nachdenklich stimmen.
In anderen Dingen ist man sich weniger einig.
Die Weigerung der neuen Mitgliedstaaten der EU (aus dem zerfallenen Ostblock) einen Anteil von Flüchtlingen aufzunehmen und die darauf folgende Reaktion derjenigen Staaten, die bisher bereitwillig aufnahmen (Schweden, Deutschland, Österreich), die den sich weigernden Staaten als Antwort auf ihre Weigerung nun Förderungsmittel kürzen wollen, zeigt wie wenig Übereinstimmung innerhalb der EU über das herrscht, was man so gerne die „Gemeinsamen Werte“ nennt. Die sogenannten „Gemeinsamen Werte Europas“ scheinen sich auf einen einzigen Wert zu beschränken: den Profit! Das gemeinsame Interesse scheint sich nur dort zu kreuzen, wo es um die Vermehrung des eigenen Gewinns geht.
Der Feind sitzt jeweils dort, wo sich Widerstand regt?
Die Reaktion auf die Weigerung vieler (ehem. Ostblock-)Staaten Flüchtlinge aufzunehmen, zeigt aber auch wie unterentwickelt die demokratische Struktur und das Verständnis von Demokratie innerhalb der EU (immer noch) ist. Wenn diejenigen, die sich den politischen Ansichten der wirtschaftlich stärkeren Mitgliedstaaten nicht widerstandslos beugen wollen, sofort mit Sanktionen rechnen müssen, sollte man sich fragen, welche Auffassung von Demokratie dieser Haltung zugrunde liegt und dies auch dann, wenn man sich auf das angeblich „GUTE“ beruft. Dass Demokratie einen meinungsbildenden Diskussionsprozess voraussetzt, scheint bisher nicht bis in die Etagen der EU-Mächtigen durchgedrungen zu sein. Und auch diejenigen, die für sich in Anspruch nehmen, das „Gute“ zu vertreten, sind nicht der Pflicht enthoben, bei der Durchsetzung ihrer Vorhaben, die demokratische Regeln einzuhalten: es gilt immer noch den Versuch voranzustellen, den politischen Gegner zu überzeugen, bevor man sich auf die Durchsetzung vermittels Staatsgewalt verlässt.
In der Frage der Flüchtlingsaufnahme wurde dieser unbedingt notwendige Diskussionsprozess, der zwischen den Mitgliedstaaten notwendig gewesen wäre, insbesondere durch das unbedachte Vorpreschen von Frau Merkel und den geradezu messianischen Glauben an ihren „Weitblick“, eines sich als unfähig erweisenden sozialdemokratischen österreichischen Bundeskanzlers, die Sache für sich allein durchzudenken, erfolgreich verhindert. Dieses Duo fatale hat in unverantwortlichem Alleingang Fakten geschaffen, die Europa noch lange beschäftigen werden. Diese Fakten sind nicht nur in der Lage, die für die Fortentwicklung der Union notwendigen demokratischen Prozesse zu hemmen, es besteht darüber hinaus die Gefahr, dass sie die EU, so sie die aktuellen Krisen überhaupt übersteht, k u l t u r e l l und f i n a n z i e l l um Jahrzehnte zurückzuwerfen imstande sein könnten.
Ein schier unglaubliches Zeichen kulturellen Niedergangs wurde gesetzt durch die Verhüllung antiker Statuen anlässlich des Staatsbesuchs des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Italien. Tiefer kann man kaum mehr sinken. Eine „politische Elite“ zu ertragen, die bei jeder geringsten sich bietenden Gelegenheit das kulturelle Knie beugt, fällt tatsächlich schwer.
Aber wie immer gibt es dort, wo es Verlierer gibt, auch Gewinner. Zu den Gewinnern werden jene zählen, die durch die geschlossenen Wirtschaftsvereinbarungen mit dem Iran ihr Schäfchen ins Trockene gebracht haben. Man kann mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass sich die Profiteure dieser Entwicklungen nicht innerhalb der Reihen der letzten Reste des noch spärlich vorhandenen europäischen Mittelstandes finden lassen werden.
