Wenn ich, als absolut unbeteiligter, interesse- und emotionsloser Beobachter in dieser Sache, die Diskussion der letzten Monate richtig verstanden habe, glaubt man in der SPÖ tatsächlich, dass es hilft, in der Öffentlichkeitsarbeit verstärkt auf „mehr Gerechtigkeit in der Verteilungspolitik“, „Pflege“, „Gesundheitspolitik“, „Corona-Wirtschaftshilfe“, etc. zu setzen, um die Krise der Partei zu überwinden.
Vergessen hat man offensichtlich die Tatsache, dass über die Wichtigkeit dieser Themen ja gar nie gestritten wurde in der SPÖ. In diesen Fragen gab es auch nie ein „Kommunikationsproblem“; dass die SPÖ für diese Themen steht, dass das ihre Anliegen sind, wer hat je daran gezweifelt?
Rendi-Wagners Umfragewerte hätten ihre Stellung gefestigt, sagt man. Mehr als siebzig Prozent von mehr als vierzig Prozent der Parteimitglieder haben sich für ihren Kurs ausgesprochen. Jetzt wird Ruhe! Wer’s glaubt, wird selig!
Ein Pyrrhussieg war es, behaupte ich.
Denn die Show ist nicht nur ihr längst gestohlen worden, sondern auch der SPÖ – gestohlen von den Grünen. Und es war leicht, denn die SPÖ hat alle Türen offengelassen.
Ja, in der Regierung müsste man jetzt sein. Da gäbe es Lorbeeren zu ernten zu Hauf! Die größte Oppositionspartei ist jetzt dazu – man muss fast sagen - „verurteilt" zu kritisieren, was beim Volk gut ankommt. Was kann einer Opposition Schlimmeres passieren? Da wird zur Not, um Aktivität vorzutäuschen, die Installierung einer Diktatur befürchtet, die Aushöhlung der Bürgerrechte, die Einschränkung der persönlichen Freiheiten angeprangert, und keinen interessierts. In Wirklichkeit geht es jetzt, nachdem die Zahlen der Erkrankten beständig sinken, eine Öffnung angedacht wird, aber wieder einmal und in erster Linie ums Geld. Unterstützungsgelder werden verteilt. Ob das gerecht und wie gerecht dies geschieht, werden wir frühestens in zehn Jahren erfahren. Und dann werden die Verantwortlichen sollte es zu „Unregelmäßigkeiten“ gekommen sein, leider wieder nicht mehr verantwortlich gemacht werden können. Das sind die Spielregeln, leider. Wäre die SPÖ mitdabei, könnte sie „mitmischen“, hätte auch bessere Informationen. So aber kann sie nur „Schlimmes vermuten“ und das ist in der Politik halt doch zu wenig.
Da sieht man auch deutlich, dass es sich jetzt in der Krise fürchterlich rächt, jenen in der Partei nachgegeben zu haben, die sich für die Oppositionsrolle entschieden haben; man hätte das Gesundheitsministerium erhalten können, – man stelle sich einmal vor, welche Bühne damit Frau Rendi-Wagner geboten worden wäre. Ein Siegeszug einer Medizinerin hätte stattfinden können. So bleibt sie eine von der Partei „Geduldete“. Siegerinnen sehen anders aus.
Die oben angesprochenen Themen, die die SPÖ für sich reklamiert sind wichtig, zweifellos, aber das waren nicht die Fragen, an denen es die Partei mehr oder weniger einst zerrissen hat. Es ist und war in erster Linie die Frage der „Flüchtlingspolitik“, die Fragen der „Integrations- und Zuwanderungspolitik“, es sind die Fragen, wie man sich den eingewanderten (fundamentalistischen) Muslimen gegenüber verhalten soll. Diese Fragen sind (immer noch) der Stachel im Fleisch der SPÖ. Die darin versteckte Diskrepanz zwischen „Gesinnungs- und Verantwortungsethik“ wird man schleunigst intern klären m ü s s e n, sonst wird es – Rendi Wagners Umfragewerte hin oder her – keine Einigkeit nach innen und schon gar keinen Erfolg nach außen geben. Um diesen Stachel leckt man aber nach wie vor höchstens vorsichtig außen herum, ohne ihn im Wesentlichen zu berühren – zur Freude der anderen Parteien natürlich.
