- ein moralischer Appell
Warum ist es eigentlich so schwer, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Vertreten unterschiedlicher politischer Positionen nicht zu persönlicher Verunglimpfung führen darf?
Man wird dem Herrn Bundespräsidenten im Anschluss an die harte Attacke des Herrn Strache, der Bundeskanzler Faymann in seiner Rede als Staatsfeind bezeichnete, wohl teilweise recht geben müssen, wenn er meint, man müsse jetzt die „STOPP-Taste“ bezüglich radikalisierender Beschimpfungen drücken. Wenngleich dies nicht ohne die Bemerkung gehen kann, dass der Herr Bundespräsident offensichtlich zwar über ein sehr kritisches rechtes Auge, aber bedauerlicherweise auf dem linken Auge doch nur über ein etwas eingeschränktes Sehvermögen zu verfügen scheint.
Wir müssten eigentlich aus den leidvollen Erfahrungen der 1930er Jahre und den Jahren nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wissen, auch wenn wir diese Zeit nicht selbst erlebt haben, dass ein überbordendes Aufrüsten der Sprache, so wie es derzeit in den sozialen Medien, aber auch in öffentlichen Reden von sogenannten (Achtung: Ironie) „Spitzenpolitikern“ üblich wird, unweigerlich ins Verhängnis eines bipolaren “Freund-Feind-Schemas” führt, aus dem wieder herauszukommen, es manchmal Jahrzehnte, wenn nicht gar Generationen braucht. Der Schritt von der gewalttätig-beleidigenden Kommunikation zur bewaffneten Gewalt ist zumeist kein großer. Zuerst werden gewalttätige Reden gehalten, dann beginnt die Bevölkerung zu marschieren, sich zu bewaffnen, um schließlich aufeinander zu schießen. Das war “gestern” so, es kann auch morgen so sein. Der Mensch „an sich“ ist nicht besser geworden.
Umso mehr muss es die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik sein, die Meinungsäußerungen auf die Sachebene zurückzubringen.
Nichts steht einer Polarisierungen der Meinungen entgegen. In einer Demokratie dürfen und sollen Meinungen aufeinanderprallen, soll es harte – aber bitte sachliche – Auseinandersetzungen geben, das muss die Demokratie aushalten und das hält sie aus. Was sie nicht aushält, sind persönliche Verunglimpfungen und Verbalattacken gegen die Ehre, das betreibt letztlich nur die Spaltung der Gesellschaft, ohne einen konstruktiven Beitrag zur Problemlösung zu leisten. Es ist die Aufgabe der Politiker, aber auch unser aller Aufgabe, nicht mutwillig, nur um politisches Kapital zu schlagen, oder Aufsehen zu erregen, diese Spaltung, die bereits jeder, so er nicht über eine ausgeprägte Elefantenhaut verfügt, spüren kann, weiter voranzutreiben, sondern einen vernünftigen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen zu schaffen, der für beide Positionen in der aktuellen Debatte (Zuwanderungsgegner / Zuwanderungsbefürworter) einen annehmbaren Kompromiss bietet.
Es geht nicht an, auf einem vermeintlichen Recht zu beharren, wenn man eigentlich erkennen müsste, dass man die konsequente Durchsetzung dieses Rechts der anderen politischen Seite nicht zumuten kann, ohne den „sozialen Frieden“ des Landes zu gefährden. Soziales Zusammenleben bedarf der Signale des Nachgebens auch – und vor allem – dann, wenn man an der Macht ist und glaubt, vollständig im Recht zu sein.
Umso mehr als es in der sogenannten „Flüchtlingsfrage“ nicht allein um ein „Recht“ (Asylrecht), sondern immer auch um eine (subjektive) Moral geht. Umso mehr, als man nicht davon ausgehen kann, dass die rechtliche Frage (Asylberechtigung oder nicht, Wirtschaftsflüchtlinge oder nicht) eindeutig, für alle verbindlich zu lösen sei. Sie ist es nicht. Diese Frage, ob und in welchem Ausmaß Flüchtlinge, Emigranten, aufzunehmen sind, ist ebenso wenig eindeutig und ein- für-allemal geklärt, wie die Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten der EU geklärt ist. Gänzlich ungeklärt ist in diesem Zusammenhang die Frage der Moral, die die Vertreter der linken „Gesinnungsethik“ wieder einmal ganz für sich reklamieren wollen. Sich eine multikulturelle Gesellschaft zu wünschen, ist e b e n s o berechtigt wie es berechtigt ist, sie sich n i c h t zu wünschen. Das Ergebnis wird in einem demokratischen Prozess auszuhandeln sein.
Will der Staat seine Legitimation nicht verlieren, muss er auch seine Verantwortung seinen in ihm lebenden (autochthonen) Bürgern gegenüber erfüllen. Diese Verantwortung sieht eine Vielzahl von Menschen unerfüllt. Der Staatsbürger kann berechtigter Weise verlangen, dass der Staat, dem er angehört, in dem er seinen Lebensmittelpunkt hat, in dem er seine Steuern bezahlt, auch seine Lebensumstände, seine Sicherheit, seine Freiheit, nicht zuletzt sein Leben, schützt. Wird dies vom Staat verabsäumt, wäre der Staatsbürger berechtigt, die weitere Gefolgschaft zu verweigern, das gewährte Gewaltmonopol zu entziehen und sich selbst zu schützen.
Will man es darauf wirklich ankommen lassen?
Wir sind bedauerlicherweise in der politischen Diskussion an einem Punkt angelangt, an dem jeder für sich in Anspruch nimmt, nicht nur im Recht zu sein, sondern auch an einem Punkt, an dem darüber hinaus jede Seite die Moralität für sich und ihren Standpunkt reklamiert.
Das sollte uns, ohne die eigene Haltung dabei zu verraten, in unseren Äußerungen vorsichtiger und vor allem zurückhaltender werden lassen.
