Bemerkungen zu einem Bericht von Wolfgang Böhm in „DiePresse“, vom 19. Oktober 2018
Wolfgang Böhm schreibt:
„Vor hundert Jahren, am 9. November 1918, wurde von einem Balkon in Berlin aus die Republik ausgerufen, drei Tage später erfolgte die Ausrufung in Wien. Zum Jubiläum dieses politischen Umbruchs werden Künstler in zahlreichen Städten Europas für einen nächsten Schritt eintreten: die Gründung einer Europäischen Republik. In Weimar wird am 10. November der Schriftsteller Robert Menasse ein Manifest verlesen. An der Aktion nehmen über 100 europäische Kulturinstitutionen teil, darunter das Nationaltheater Gent (NT Gent), das Thalia Theater Hamburg, die Stadsschouwburg Amsterdam, das Burgtheater Wien und das Royal Conservatoire Scotland. Zuletzt haben sich auch Aktivisten in Vilnius, Malmö, Belgrad und Brünn beteiligt.
Keiner der Initiatoren rechnet damit, dass sich die Idee sofort umsetzen lässt. Ihr Ziel ist es eher, eine Avantgarde zu bilden, die eine öffentliche Diskussion zur Weiterentwicklung der Demokratie in Europa initiiert. In Österreich wird die Aktion unter anderem von der Schriftstellerin Elfriede Jelinek, vom Schauspieler Peter Simonischek und der Autorin Kathrin Röggla unterstützt. Am kommenden Dienstag soll entschieden werden, wer das Manifest vom Balkon des Burgtheaters verlesen wird.
Das „Balcony Project“ ist an das von Guérot gegründete European Democracy Lab gekoppelt. Von dessen Büro in Berlin aus wird die Initiative nun europaweit koordiniert.
Die Initiatoren des „Balcony Project“ – neben Menasse die Politologin Ulrike Guérot und der Schweizer Regisseur Milo Rau – „
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Als am 12. November 1918 die Erste Republik, „Deutschösterreich“, ausgerufen wurde, werden sich die Menschen tatsächlich befreit gefühlt haben. Der Krieg war zu Ende, und das Kaiserhaus, dem maßgeblicher Anteil an dem zukommt, was man „Kriegsschuld“ zu nennen pflegt, war man auch losgeworden. Grund zum Jubel also. Andererseits gab es große Bedenken, weil der neugegründeten Republik große Teile des Staatsgebietes und damit viel an Wirtschaftskraft abhanden kam. Diesem Rumpfstaat räumten viele kaum Überlebenschancen ein.
Ob die Freude an der Ausrufung einer „Europäischen Republik“ heute genau so groß wäre, kann man bezweifeln. Die Bedenken gegen eine solche Konstruktion würden meiner Ansicht nach zumindest um nichts geringer aus fallen, als die Bedenken, die man 1918 gegen den Rumpfstaat einzuwenden hatte. Während es allerdings im Jahr 1918 eher die tristen wirtschaftlichen Aussichten waren, die zu Sorge um den neuen Staat Anlass gaben, würde es bei der Gründung einer „Europäischen Republik“ eher die Entwicklung der demokratiepolitischen Situation sein, die zur Sorge berechtigen würde. Wirtschaftlich würde eine einheitliche „Führung“ (ein einheitliches Steuersystem, eine vereinheitlichte Budgetpolitik u.v.a.m.) ein Vorteil sein. Ob dieser Vorteil auch bei allen in gerechter Weise ankäme, ist allein durch die Schaffung eines Super-Staates noch nicht sichergestellt. Da müssten wohl noch einige Diskussionen geführt werden.
Die Europäische Republik
Demokratiepolitisch wäre der Umbau der EU zu einem führungsstarken Superstaat „d i e“ Katastrophe schlecht hin; zumindest dann, wenn nicht gleichzeitig ein umfassender, demokratiestärkender Umbau der Legislative erfolgte, der auch der Meinung der überstimmten Minderheit Gewicht verleiht. Die Defizite auf diesem Gebiet sind nach wie vor groß. Die Einschätzung vieler Bürger, in der Gemeinschaft hätten ohnehin nur die Konzerne das Sagen (siehe beispielsweise die Diskussion um den Finanzmagnaten Sorros, dem man neuerdings sogar nachsagt eine Unzahl von Abgeordneten des EU Parlaments bestochen zu haben; Meldung in der Presse), wird sich ohne eine stärkere und transparenter ablaufende Bürgerbeteiligung kaum verändern lassen.
Einstimmigkeitsprinzip oder Mehrheitsprinzip?
Wie schwer sich die EU damit tut, demokratische Entscheidungen zu treffen, stellt sie fast täglich unter Beweis. Viele erhoffen durch den Ausbau des „Mehrheitsprinzips“ eine Verbesserung zu erreichen, übersehen dabei aber, dass dieses Prinzip in der Regel auch einer derjenigen Faktoren ist, die bei den Überstimmten die Unzufriedenheit mit dem System mehr und mehr vergrößern.
Der Eindruck, das „Einstimmigkeitsprinzip“ lähme die Gemeinschaft in bestimmten, manchmal sogar wesentlichen Bereichen bis zur Untätigkeit, ist richtig. Die Schlussfolgerung der Protagonisten des „balcony projects“, die einzig mögliche Lösung läge darin, einen einheitlichen „Superstaat“ zu errichten, der mit starker Hand die wesentlichen Fragen für alle regeln soll, ohne die Möglichkeit, ein Veto zu erheben, wäre ein verhängnisvoller Schritt in die falsche Richtung!
Ausgewiesene Demokraten (Jelinek, Menasse & Co) wünschen sich eine „straffe“ Führung? Deutschland führe, wir folgen?
Das mag einigen ja noch gefallen. Was aber, wenn sich die politischen Verhältnisse ändern?
Nehmen wir an, die EU erweitert sich gegen Osten und auf dem Balkan. Die „Visegrad-Staaten“ stellen im Verbund mit Österreich, Italien und einem Frankreich unter Le Pen die Mehrheit und bestimmen nun die Finanz-, die Wirtschafts- und Einwanderungspolitik ganz Europas. Das „Gezetere“ möchte ich hören, das sich dann erhebt.
Orban führe, wir folgen? Was würden die Protagonisten des „balcony projects“ wohl sagen, wenn es hieße, die Mehrheit der europäischen Staaten hat beschlossen, die Grenzen hermetisch abzuriegeln und alle Ausländer auszuweisen? Ob sie auch dann noch einer„straffen Führung“ und einem „Superstaat Europa“ oder dem „Mehrheitsprinzip“ statt der „Einstimmigkeit“ das Wort reden wollten?
Sicherheitshalber, sollte man schon allein deshalb von „großen Würfen“ Abstand nehmen und weiterhin in kleinen Schritten versuchen, Verbesserungen des Systems zu erreichen, auch wenn es manchmal mühevoll ist und immer wieder Rückschläge zu verdauen sind. Es ist zur Kenntnis nehmen, dass man eben nicht in allen Fragen einer Meinung sein kann.
Eine „Europäische Republik“ ist k e i n Zukunftsmodell
Die Tatsache, dass in Ländern wie Dänemark, den Niederlanden, Schweden und Spanien, die traditionellen, monarchischen Häuser immer noch großen Zuspruch erhalten, würde einer solchen Staatsgründung wohl gravierende Probleme bereiten – die Monarchen müssten alle abdanken und durch gewählte Präsidenten ersetzt werden. Zudem wären bedeutende Eingriffe in die Verfassungen auch aller anderen EU-Mitgliedstaaten nötig, um einen „zentralistischen Superstaat“ entstehen zu lassen.
Das „balcony projekt“ Jelineks und Menasses könnte somit auch als Konterkarierung des ersten „balcony Projects“ Marke Leopold Figl gesehen werden.
Die durch den Staatsvertrag garantierte Freiheit des Staates Österreich und seine Souveränität würden mit einem Schlag zunichte gemacht, ohne dass man dafür etwas gewänne.
Abgesehen davon könnte man einer Republik Europa mühelos dieselben negativ konnotierten Eigenschaften zuschreiben, die man jetzt den kleinen verunglimpften Nationalstaaten zuschreibt. Eines ist jedenfalls sicher: die Entscheidungsträger des Super-Staates wären weiter als bisher von ihren Wählern entfernt. Und dieses Weiter bezieht sich nicht nur auf die örtliche Entfernung.
Zugegeben muss werden, dass das Konzept des traditionellen „Nationalstaates“ durch die kriegerischen Auseinandersetzungen auf diesem Kontinent, die das Zwanzigste Jahrhundert leider schmerzvoll prägten, einige Blessuren abbekommen hat. Dieses Konzept ist jedoch – glaubt man Umfragen – den Bürgern immer noch näher, als eine multinationale, von Lobbyisten dominierte und für viele undurchschaubare Zentralgewalt im fernen Brüssel.
Auch eine Europäische Republik wäre ein „Nationalstaat“!
Die Argumente, die von den Gegnern des traditionellen Nationalstaates gegen ihn vorgebracht werden, sind deswegen wenig stichhaltig, weil sie sich in genau der selben Weise gegen die von ihnen präferierte „Republik Europa“ ins Treffen führen lassen.
Abgesehen davon sind die Angriffe gegen den Nationalstaat im Grunde oft nicht Angriffe gegen den Nationalstaat selbst, sondern in erster Linie Angriffe gegen übertriebenen Patriotismus, der leicht und unmerklich in „Chauvinismus“ überführt werden kann und so jenen Kriegstreibern in die Hände spielt, die daraus immer wieder ein gutes Geschäft zu machen verstehen. Dieses Faktum sollte man nicht aus dem Blick verlieren. Abgesehen davon ist kaum irgendwo auf der Welt „das Nationale“ , der Nationalstaat so negativ konnotiert wie in Österreich und in Deutschland. Japaner sind stolz Japaner zu sein, Österreicher sollen sich dessen schämen? Überdies ist ein überschießender Patriotismus kaum noch vorhanden, der Chauvinismus liegt erfreulicherweise darnieder und kann auch durch gelegentlich veranstaltete „Fußball-Länderspiele“ kaum mehr am Leben erhalten werden. Diese Tatsache ist weniger der Europäischen Union und ihrer Aktivitäten, als der vermehrten Reisetätigkeit zu danken, die das moderne Leben prägt und neben Erholung natürlich auch neue Einblicke in die Lebenswelten anderer Kulturen bietet.
Der Nationalstaat beruhe, so argumentieren seine Kritiker, auf der Fiktion der „Einheit der Nation“, die wiederum eine Gemeinsamkeit der „Abstammung“ , ein Art von „Schicksalsgemeinschaft“ , eine einheitliche Kultur, eine einheitliche Sprache behaupte. Das alles sei faktisch aber nicht gegeben. Diesem Argument muss man wohl zustimmen. Es handelt sich um eine „Fiktion“.
In Wirklichkeit leben entgegen dieser Fiktion in den meisten „National-Staaten“ Europas / der Welt ganz unterschiedliche Kulturen mit verschiedenen Sprachen auf einem Staatsgebiet zusammen. So ließe sich auch Österreich als multikulturelles „Klein-Europa“ definieren; es beherbergt deutschsprachige Österreicher, eine kroatische, eine slowenische, eine ungarische, eine tschechische Minderheit und zudem noch eine Romanes sprechende ethnische Minderheit: Zigeuner, die sich teilweise den Burgenlandroma, zu einem anderen Teil den Kalderasch, den Lowara oder den Sinti angehörig fühlen. Und alle leben friedlich in einem „Nationalstaat“ zusammen.
Gegner des Nationalstaates behaupten, der Zusammenhalt innerhalb des Staatsvolkes ergäbe sich tatsächlich nicht aus diesen oben genannten Fiktionen, sondern aus der Tatsache, dass alle diese Bewohner sich zu einer bestimmten Verfassung bekennen würden. Das auch das ganz offensichtlich nur eine Fiktion ist, braucht nicht näher erläutert werden.
Es stimmt natürlich, was die Kritiker des Nationalstaates behaupten. Alles beruht auf einer Fiktion: die Idee des Nationalstaates aber ebenso die Idee des Verfassungsstaates. Allein die Schlussfolgerung, die die Kritiker des Nationalstaates daraus ziehen, ist falsch. Die Schlussfolgerung der Kritiker lautet, der Nationalstaat habe sich deshalb überlebt, weil diese, oben angeführten Fiktionen auf die sich der Nationalstaat gründet, anhand der empirischen Befunde nicht aufrecht erhalten werden können.
Das Gegenteil ist der Fall, gerade die Tatsache, dass die Fiktion einer gemeinsamen Abstammung, eines gemeinsamen historischen Schicksals, einer einheitlichen Kultur und Lebensform empirisch falsch ist, dennoch aber ein „Nationalgefühl“ – ein Gefühl des Zusammengehörens besteht, ist der Nationalstaat ein Erfolgsprojekt, das sich übrigens außer in der Größe der Ausdehnung, in keiner Weise von einer „Europäischen Republik“ unterscheidet. Auch in einer Europäischen Republik würden Menschen unterschiedlicher Abstammung, unterschiedlicher Kulturen, unterschiedlicher Sprachen zusammenleben, die sich zu einem gemeinsamen staatlichen Konstrukt „Europäische Republik“ bekennen. Ob dieses Konstrukt nun Österreich oder Europäische Union oder Österreich oder Europäische Republik genannt wird, ist für die Sache selbst irrelevant.
Man sieht, die selben Argumente, die gegen den Nationalstaat eingewendet werden, kann man auch gegen eine „Republik Europa“ ins Treffen führen. Auch dieses Konstrukt beruft sich im Wesentlichen auf eine gemeinsame Kultur, die griechische, und auf ein gemeinsames Schicksal. So hofft man etwas zu begründen, das man „Zusammengehörigkeitsgefühl“ nennen könnte.
Das Zusammengehörigkeitsgefühl hat aber auch schon die Schweizer Nation geformt und sie formt die Nation Österreich. Beide Nationen seien willkürlich herausgenommen deswegen, weil – ich wiederhole – in beiden Nationen unterschiedliche Nationalitäten mit unterschiedlichen Sprachen und unterschiedlichen kulturellen Traditionen zusammenleben – friedlich zusammenleben! Dieses Beispiel ließe sich natürlich beliebig – etwa auf Spanien, auf Deutschland, auf Frankreich, Ungarn etc. erweitern. Alles das, was für diese „Europäische Republik“ gefordert wird, wird in kleineren Einheiten, den geschmähten Nationalstaaten, seit Jahrzehnten erfolgreich und in Frieden praktiziert.
Warum also dieser vehemente Ablehnung des (kleinen) Nationalstaates?
Geht es um die Verlockung: Größe, Macht und Einfluss?
Auch das Argument, dass der Nationalstaat notwendigerweise zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen müsse, ist auf die Europäische Republik in selbem Maße anwendbar wie auf den traditionellen Nationalstaat. Im Gegenteil, dass sich ein Super-Staat Europa eher dazu berufen fühlen wird, in das „Weltgeschehen“ auch mit militärischen Mitteln einzugreifen, ist um vieles wahrscheinlicher, als dies von einem kleinen Staat wie Österreich erwartet werden kann, der zudem – wenn auch nur formal – noch auf seiner Neutralität beharrt. Auch Angriffe der Nationen Schweden, Holland oder Belgien auf ihre Nachbarn sind wenig wahrscheinlich.
Dass sich ein europäischer Superstaat viel eher militärisch in das Weltgeschehen – wenn auch in vermeintlich „guter Absicht“ einzumischen beabsichtigen könnte, als ein kleiner Nationalstaat je wagen würde, hat man nicht zuletzt in den Jahren des Balkan Kriegs erkennen können. Anlässlich dessen sogar die deutschen Grünen, sonst gerne eine Phalanx gegen alles, was mit Rüstung und Krieg zu tun hat, ein militärisches Eingreifen von bundesdeutschen Truppen begrüßten. Auch das Engagement Deutschlands in Afghanistan spricht offensichtlich für diese Annahme.
Ein Europäischer Superstaat ist also nicht per se ein Garant für den Frieden, auch wenn es gerne so dargestellt wird. Vielleicht ist er ein Garant für den Frieden innerhalb der vereinten europäischen Völker, aber selbst das ist ungewiss.
Das Friedensprojekt
Um den Frieden innerhalb Europas zu erhalten, ist es jedenfalls sicher nicht erforderlich einen Super-Staat zu errichten, ein vertraglicher Verzicht der bestehenden Nationen politische Fragen militärisch lösen zu wollen, das Bestreben die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen und weiterhin auf völkerverbindende gemeinsame Aktionen zu setzen, den Studentenaustausch und die wissenschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, würden wohl weiterhin ausreichen. Es würde reichen, jeden Staat so „wirtschaften und leben“ zu lassen, wie er und seine Bewohner es für richtig und angemessen erachten.
Die Erhaltung des Friedens zwischen den Staaten ist außerdem die geringstmögliche Leistung, die die Bürger ihren Politikern abverlangen dürfen.
Warum also einen Super-Staat fordern?
Weil dieser Probleme lösen könnte, die einzelne kleine Staaten nicht zu lösen imstande sind?
Das mag in einigen Bereichen stimmen. Gegen die Behauptung, große Einheiten wären kleinen in ihrer Lösungskompetenz überlegen, kann man aber auch berechtigte Einwände erheben:
a) Es ist meines Wissens in Österreich noch jede „Große Koalition“ mit dem Anspruch angetreten, nur sie könne die wirklich wichtigen Probleme des Landes lösen; mit dem Ergebnis, dass sie bravourös gescheitert ist und meist weniger Lösungskompetenz entwickelte als alle anderen Formen von Koalitionen.
b) Je größer die Projekte, desto größer letztlich der „Reinfall“. (Siehe AKH, Hypo-Alpe Adria etc.)
c) Mit jedem hinzugekommenen Mitgliedsland hat die EU Lösungskompetenz eingebüßt.
d) Die Problemlösungskompetenz der UNO ist inzwischen gleich Null.
Wer hindert die einzelnen kleinen Staaten daran, sich auf eine gemeinsame Lösung zu einigen? Wenn die Lösung allen zu Gute kommt, werden sie sich einigen. Wenn nicht, werden sich nur diejenigen einigen, die daraus einen Vorteil haben. So können sich von Fall zu Fall unterschiedliche Interessen und Positionen durchsetzen.
Wozu also einen Super-Staat?
Was könnte dieser – ohne Zwangsmaßnahmen einzusetzen, also ohne die Bürger zu übergehen – besser erledigen, als die Nationalstaaten alten Zuschnitts? Ich fürchte, ein Europäischer -Super-Staat würde im Vergleich auf Dauer sogar schlechter abschneiden. Die Schweiz wurde den Österreichern in puncto Neutralität und Staatsorganisation zu Recht oft als Beispiel vorgeführt; sie zeigt auch heute noch, wie erfolgreich kleine unabhängige Staaten sein können, wenn sie es geschickt anstellen.
Auch die Argumente der Nationalstaat würde „ausgrenzen“, würde „Freund-Feindbilder“ schaffen, würde nationalen Chauvinismus, übertriebenen Patriotismus befördern, lassen sich auf eine Europäische Republik übertragen. Man denke nur an die Forderung, die schon fast einer Drohung gleichkommt, aus uns allen „glühende Europäer“ formen zu wollen. Auch das ist Chauvinismus, wenngleich auf einer „höheren Ebene“ und gegen andere „Gegner“ gerichtet. Auch ein europäischer Staat würde Grenzen haben, die er gegen andere „abschirmen“ muss; Grenzen und Interessen, die geschützt und notfalls verteidigt werden müssen. Das ist bei Nationalstaaten so, es würde bei einer Europäischen Republik nicht anders sein.
Aber vielleicht brauchen wir einen europäischen Super-Staat nur deswegen, weil es in dieser EU noch immer unfolgsame Uneinsichtige gibt, die zu „ihrem Glück letztlich doch gezwungen“ werden müssen? Das Scheitern der EU an der Einführung einer gemeinsamen „Flüchtlingspolitik“ tut manchen halt doch sehr, sehr weh. Man kann sich in diesem Punkt nach wie vor nicht einigen. Das ist hinzunehmen in einer Gemeinschaft. Dass Polen nun alle siebzigjährigen Richter zwangspensioniert und für alle eine Altersgrenze von 65 Jahren einführt, will man vom Europäischen Gerichtshof sanktioniert sehen? Der Rechtsstaat sei deswegen in Gefahr, wird behauptet.
Auch in Österreich werden Beamte mit Erreichung des 65.Lebensjahres in den (Zwangs-)Ruhestand versetzt; zu behaupten, dass deswegen der österreichische Rechtsstaat in Gefahr wäre, ist noch niemandem eingefallen.
Bedaure, aber diese überbordende Art der Einmischung der EU in alles und jedes ist wirklich abzulehnen.
Wieder einmal Zentralismus?
Warum engagieren sich also intelligente und überaus erfolgreiche Menschen wie Frau Jelinek oder Herr Menasse gerade für diese im Grunde unausgegorene Idee eines Super-Staates? Warum ihr heftiges Engagement für eine „Europäische Republik“? Warum verzichten sie – die von Berufswegen gewohnt sein müssten, Gedanken zu Ende zu denken, in diesem Fall so leichtfertig darauf, auch hier die Gedanken zu Ende zu führen?
Sind sie bloß verkappte „Anti-Monarchisten“? Oder haben sie es am Ende doch nicht so sehr mit der „Freiheit“, doch nicht so sehr mit dem „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, doch nicht so sehr mit dem Menschenbild, das auf freiwillige Kooperation baut, doch nicht so sehr mit der „Demokratie“ , mit der Akzeptanz abweichender Meinungen und dem „Humanismus“ wie sie sonst so gerne vorgeben?
Sind sie vielleicht im Grunde ihres Herzens doch „Autoritätsgläubige“ geblieben, die sich unbewusst nach einer „starken Hand“ sehnen?
Damit soll keinesfalls das grundsätzliche Recht der hier genannten Personen in Frage gestellt werden, für ihre Meinung öffentlich Werbung zu machen. Andererseits muss es auch erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass viele der „Europa Republik-Protagonisten“ ihre Kompetenz nicht auf dem Gebiet der Staats- oder Politikwissenschaften bewiesen haben, sondern ihre Reputation aus einem ganz anderen Gebiet herleiten, nämlich aus dem der Literatur, des Schauspiels oder der Bildenden Kunst und ihrer Meinung daher auch nicht mehr Gewicht zukommt, als allen anderen unbedarften Laien, die sich dazu zu Wort melden; es handelt sich also um Personen, die ihre Publikumswirksamkeit als sogenannte VIP benützen, um ihre persönlichen politischen Vorlieben ins Spielzu bringen und ihren ganz persönlichen moralischen Wertmaßstäben zum Durchbruch zu verhelfen. Die Gründe, warum sie dies tun, werden von ihnen allerdings leider nicht offengelegt. Auch ihnen reicht offensichtlich, die von ihrer Meinung abweichenden Meinungen als unmoralisch zu brandmarken, ohne argumentieren zu müssen.
Warum allerdings auch unser Herr Bundespräsident, der seinen Amtseid auf die österreichische Bundesverfassung ablegen musste, dessen Hauptaufgabe man auch darin erblicken könnte, die Bundesverfassung und damit den Staat Österreich gegen Angriffe jeglicher Art zu schützen, sich dafür hergibt, gegen die – wie er es nannte – „Kleinstaaterei“ herzuziehen und so indirekt die Rolle des Staates Österreich, dessen höchster Repräsentant er ist, desavouiert, indem er einem Zentralstaat Europa das Wort redet, ohne dass sein Verhalten politische Folgen zeitigt, ist nicht nur fragwürdig, sondern in höchstem Maße bedauerlich.
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