Der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) ist eine wichtige Einrichtung in Österreich, die 1978 durch das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) geschaffen wurde. Sein Hauptzweck ist die Existenzabsicherung von Arbeitnehmern, die von Insolvenzen ihrer Arbeitgeber betroffen sind.
Der IEF wird hauptsächlich durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert. Diese zahlen einen prozentuellen Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag, den sogenannten Insolvenz-Entgeltsicherungsbeitrag (IESG-Beitrag). Bemerkenswert ist, dass dieser Beitragssatz in den letzten Jahren drastisch gesenkt wurde. Während er früher bei 0,7 Prozent lag, beträgt er seit dem 1. Januar 2022 nur noch 0,1 Prozent. Diese Reduzierung wurde mit dem Ziel durchgeführt, die "Lohnnebenkosten" zu senken.
Von den Leistungen des IEF profitieren in erster Linie Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber insolvent geworden sind. Der Fonds sichert Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen, wenn über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Zu den Anspruchsberechtigten gehören nicht nur aktuelle, sondern auch ehemalige Arbeitnehmer, freie Dienstnehmer, Heimarbeiter und deren Erben.
Die drastische Senkung des Beitragssatzes von 0,7 auf 0,1 Prozent hat jedoch potenziell weitreichende Konsequenzen für die Arbeitnehmer. Obwohl sie jahrelang indirekt durch ihre Arbeit zu diesem Fonds beigetragen haben, könnte die reduzierte Finanzierung dazu führen, dass der Fonds in Krisenzeiten nicht ausreichend Mittel zur Verfügung hat. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz ihres Arbeitgebers möglicherweise nicht die volle Unterstützung erhalten, die sie benötigen und erwarten.
Diese Entwicklung ist besonders problematisch, da der IEF eine entscheidende Rolle bei der Abfederung der sozialen Folgen von Unternehmensinsolvenzen spielt. Er zahlt nicht nur ausstehende Löhne und Gehälter, sondern auch Beendigungsansprüche wie Abfertigungen und Kündigungsentschädigungen. Die Reduzierung der Beiträge könnte somit die finanzielle Sicherheit der Arbeitnehmer in bereits schwierigen Situationen weiter gefährden.
Letztendlich zeigt sich hier ein Konflikt zwischen dem Wunsch, die Lohnnebenkosten für Unternehmen zu senken, und der Notwendigkeit, Arbeitnehmer in Krisensituationen angemessen zu schützen. Die Leidtragenden dieser Politik werden am Ende die Arbeitnehmer sein, die trotz jahrelanger indirekter Beiträge im Ernstfall möglicherweise nicht die erwartete Unterstützung erhalten.